Am 100. Tag der Ampelkoalition stand für den direkt gewählten Lübecker Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf die erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestags an. Als Mitglied des Finanzausschusses erläuterte er die geplanten Maßnahmen zur Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen. Diese sind Teil der umfangreichen Entlastungspakete, die durch die Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie sowie der aktuell steigenden Lebenshaltungskosten erarbeitet wurden.
Konkret ordnete Klüssendorf in seiner Rede ein, dass die Abgabefristen verlängert werden, um dem im Zuge der Corona-Pandemie und der Bearbeitung der Corona-Hilfen gestiegenen Arbeitsaufwand für Steuerberater:innen sowie für Bürger:innen, die die Steuererklärung selber anfertigen, gerecht zu werden.
Abschließend forderte Klüssendorf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart: „Lassen Sie uns also endlich auch beim Thema Steuern den überfälligen Aufbruch in die Moderne wagen und digitale Möglichkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll einsetzen. Unser Ziel ist, die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich zu machen.“
Die entlastenden Anpassungen im Bereich der Steuererklärung reihen sich ein in eine Fülle von Entlastungen, die in den letzten Tagen durch die neue Bundesregierung beschlossen wurden. So wird es unter anderem einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro für Ein-Personen-Haushalte für Wohngeldempfänger:innen sowie für Bezieher:innen von BAföG und der Berufsausbildungsbeihilfe geben. Zudem wird die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 abgeschafft und die Pendlerpauschale erhöht, wie auch der Arbeitnehmerpauschbetrag bei den Werbungskosten und der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer.
Bereits beschlossen ist zusätzlich die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022, die Kindergrundsicherung wird kommen und bis zu ihrer Einführung erhalten Kinder aus ärmeren Familien einen monatlichen Sofortzuschlag.
Weitere Projekte und Gesetzesänderungen, in denen die Ampelkoalition bereits innerhalb ihrer ersten 100 Tage gemäß dem Auftrag der Bürger:innen mehr Fortschritt wagt, sind die Abschaffung des Paragraphen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen, die Intensivierung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, die massiven Investitionen in zukunftsfähigen Klimaschutz sowie die Einsetzung einer Kommission zur Wahlrechtsreform mit den Hauptzielen, den Deutschen Bundestag spürbar zu verkleinern und die Parlamentsarbeit zu modernisieren.
Auch im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt die Ampelkoalition Geschlossenheit und setzt auf schärfste Sanktionen, welche von Deutschland in Abstimmung mit europäischen und internationalen Partner:innen umgesetzt werden. Diese zielen vor allem auf Putin selbst, die russische Wirtschaft und die politische Elite – und zeigen bereits Wirkung. Die Ampel-Koalition hat darüber hinaus entschieden, die Ukraine auch mit Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern zu unterstützen sowie mehr Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Zugleich arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck daran, Gesprächskanäle offen zu halten und Verhandlungslösungen zu ermöglichen.