Soeben wurde im Plenum des Deutschen Bundestags der Bundeshaushalt 2022 vollumfänglich beschlossen, inklusive des Bundeswehr-Sondervermögens. Insgesamt umfasst der diesjährige Bundeshaushalt 495,79 Milliarden Euro, ergänzt um ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Gewährleistung von äußerer Sicherheit als staatlicher Kernaufgabe.
Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2022 liegen in der Etaisierung der Entlastungspakete bei gleichzeitiger Sicherstellung der restlichen (Sozial-)Staatsleistungen, Investitionen in äußere Sicherheit sowie der massiven Aufstockung von humanitären Hilfen und Entwicklungspolitik. Die Schwerpunktsetzung ist vor allem durch die gegenwärtigen Krisensituationen bedingt, gleichzeitig zeigt der Bundeshaushalt eine klare Weichenstellung für gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt. So wurde unter anderem die Einrichtung des neuen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen haushalterisch gesichert.
Tim Klüssendorf, der für Lübeck und Region direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, zeigt sich vom Haushalt überzeugt: „Dass wir trotz der aktuellen Krisen – Klimawandel, russischem Angriffskrieg und ausklingender Corona-Pandemie – zeitplangemäß einen derart umfassenden und passgenauen Haushalt vorlegen, ist ein eindeutiges Zeichen unserer erfolgreicher Koalitionszusammenarbeit. Mein Dank gilt unseren Berichterstatter:innen im Haushalts- sowie den jeweiligen Fachausschüssen!“
Wieder sind – auch auf Bestreben der SPD-Fraktion – umfassende Förder- und Investitionsprogramme mit klaren Benefits für Kommunen eingeplant, welche auch für Lübeck und Region von Relevanz sind. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf spezifischen Einzelförderbereichen, um zielgerichtet Entwicklungsimpulse zu setzen. Erfolgreiche Programme aus den vorhergehenden Jahren werden fortgesetzt und um neue Programme ergänzt. Insgesamt stehen gut 50 Milliarden Euro Investitionsmittel zur Verfügung, rund ein Drittel mehr als vor den gegenwärtigen Krisen.
So werden allein für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen rund 659 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um unter anderem Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen. Weiterhin sind für Denkmalsanierung und -restaurierung insgesamt 73 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um beispielsweise marode Sportstätten zu sanieren. Hier geht es auch um energetische Sanierungen, um die Kommunen dauerhaft bei den Energiekosten zu entlasten. Auch werden die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt, das erfolgreiche Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ wird um 176 Millionen Euro aufgestockt, um mit neuen Park- und Grünflächen Städte und Gemeinde weiter lebenswert zu gestalten.
Für die Digitalisierung der Schiene sollen in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Zudem sind im Verkehrsbereich weitere Investitionen in Schiene, Schifffahrt und Radwege vorgesehen, unter anderem auch zur Förderung kombinierter Mobilität, so werden beispielsweise Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen anschubfinanziert.
„Wir sind mit dem beschlossenen Haushalt in der Lage, Ländern und Kommunen in ihren Kompetenzbereichen massiv unter die Arme zu greifen. Für Lübeck und Region sehe ich vielfältige Möglichkeiten, von den Förder- und Investitionsprogrammen zu profitieren. Dafür, dass das auch wirklich passiert, werde ich mich intensiv einsetzen und Anträge und Bewerbungen aktiv bei den zuständigen Entscheider:innen flankieren.“