In diesem Jahr feiern wir nicht nur den 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes, sondern auch 30 Jahre seit der Gleichberechtigung der Geschlechter, die in Artikel 3 Absatz 2, gesichert wird. Trotz zahlreicher Fortschritte in der Gleichstellungspolitik in den vergangenen drei Jahrzehnten sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt. Dies wird nicht nur durch die hohe Anzahl von Gewaltverbrechen gegenüber Frauen, der Gender Pay Gap und die ungleiche Verteilung von Arbeits- und Pflegeverantwortung deutlich.
In Deutschland und weltweit gewinnt ein antifeministischer Diskurs, vornehmlich aus rechten Kreisen, zunehmend an Einfluss. Insbesondere in sozialen Medien wird von rechten Influencer: innen ein häufig rückständiges Frauenbild subtil propagiert. Laut der Bundesregierung manifestiert sich die Abwertung von Personen aufgrund ihres Geschlechts oft in extremistischen Ideologien, primär im Rechtsextremismus.
Für den aus Lübeck direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf, ist daher offensichtlich:
„Antifeminismus ist antidemokratisch, da er sich gegen grundlegende Rechte wie die Geschlechtergleichstellung richtet. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Kernthemen von sozialdemokratischer Politik. Alle Geschlechter sind gleichwertig und müssen daher gleiche Rechte und Chancen erhalten.“
2024 fällt der Equal Pay Day auf den 6. März – nicht, weil sich bei der Gender Pay Gap etwas gebessert hat, sondern weil 2024 ein Schaltjahr ist. Somit haben Frauen das dritte Jahr in Folge bis zum 8. März umsonst gearbeitet. Die Gender Pay Gap von 18 % hängt unmittelbar mit der unbezahlten Sorgearbeit zusammen, die Frauen in der Regel leisten.
„Sorgearbeit darf nicht länger als individuelles Problem betrachtet werden, sondern muss als strukturelles Problem angegangen werden. Abhängigkeitsverhältnisse müssen überwunden werden, um Selbstbestimmung für alle zu gewährleisten. Die Regierung baut daher eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie auf. Künftige Gesetze und Maßnahmen werden somit einem Gleichstellungs-Check unterzogen, um geschlechterspezifische Diskriminierung in allen Dimensionen zu erfassen und aktiv entgegenzuwirken. Es ist höchste Zeit, die strukturellen Barrieren zu beseitigen und gleiche Chancen für alle Geschlechter zu schaffen“, so MdB Tim Klüssendorf.
Laut den Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der weiblichen Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland in den letzten Jahren weiter gestiegen. Aufgrund der hohen Anzahl von nicht gemeldeten Vorfällen ist die tatsächliche Dunkelziffer jedoch deutlich höher.
Tim Klüssendorf äußert sich wie folgt:
„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen Milieus auftritt. Demnach hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen oberste Priorität.
Dazu investiert die Regierung 2024 zehn Millionen Euro in den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen für ein verlässliches Hilfesystem. Zusätzlich muss sich für die strukturelle Bekämpfung der Ursachen von Gewalt eingesetzt werden. Die vollständige Unterstützung der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung definiert, ist dabei unerlässlich. Durch konsequentes Handeln auf allen Ebenen wird die Bundesregierung sich gezielt dafür einsetzen, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen frei von jeglicher Form der Gewalt leben können“.