Einigung erreicht: Nach Wochen und Monaten intensiver Diskussionen und Verhandlungen hat der Bundesrat soeben dem Einigungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket stellt die Weichen für eine starke Zukunft der deutschen Wirtschaft.
Konkret enthält das Wachstumschancengesetz Maßnahmen aus verschiedenen Sektoren:
Mit dem Gesetz werden Investitionen gefördert mit der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie der Sonderabschreibung für kleinere und mittlere Betriebe. Zudem werden Wohnungsbauprojekte gefördert mit der degressiven Abschreibung für Wohngebäude sowie der Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau.
Steuerpolitisch wird zum einen die Doppelbesteuerung von Renten langfristig vermieden. Zum anderen wird der Kampf gegen milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug intensiviert. Dies geschieht, indem die elektronische Rechnung verpflichtend eingeführt wird – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem elektronischen Meldesystem in der Umsatzsteuer. Zusätzlich ist die elektronische Rechnung ein Meilenstein in der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft.
Darüber hinaus werden Forschung und Entwicklung gestärkt durch die Ausweitung der Forschungszulage für Unternehmen.
Tim Klüssendorf, direkt gewählter Lübecker Bundestagsabgeordneterm, zu den Maßnahmen:
„Die SPD-geführte Bundesregierung sowie Bundestag und Bundesrat senden damit ein starkes Signal, dass es in unserem Land wirtschaftlich wieder weiter bergauf gehen soll! Wir fördern mit dem Wachstumschancengesetz Innovationen und Chancen – und bekämpfen milliardenschweren Steuerbetrug. Insgesamt sind viele wichtige Maßnahmen enthalten und ich bin sehr glücklich, dass das Gesetz nun endlich final beschlossen ist, nachdem wir bereits im vergangenen Jahr sehr intensiv verhandelt und gestritten haben.
Insbesondere den Punkt der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zuge der Einführung der elektronischen Rechnung, den ich für die SPD im Bundestag verhandeln durfte, halte ich für einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und der Digitalisierung unseres Landes.“
