Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges belasten die Bürger:innen sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Dadurch geht Kaufkraft verloren, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.
Die mittlerweile eingetretene Lage erfordert eine konsequente Antwort. Die Bundesregierung stellt mit einem bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm die Mittel bereit, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Betriebe und Unternehmen abzufedern. Neben der Anfang September bereits vereinbarten Strompreisbremse wird die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen. Damit werden die Preise wieder auf ein Niveau gebracht, welches für private Haushalte und Unternehmen zu stemmen ist. Die genauen Modalitäten werden in den kommenden Tagen von der bereits eingesetzten Kommission im Detail erarbeitet und schnellstmöglich finalisiert.
Klüssendorf: „Für die Einführung einer Gaspreisdeckelung haben wir als SPD-Fraktion lange gekämpft. Wir stehen in dieser Krise einig und solidarisch zusammen und werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten. Mit dem Abwehrschirm und der damit verbundenen Gaspreisbremse zeigen wir, dass niemand in Deutschland mit den Folgen des Krieges sowie den steigenden Preisen alleingelassen wird. Es ist gut, dass in dieser Frage endlich ein Durchbruch erzielt wurde und gleichzeitig die Gasumlage zurückgezogen wird!“
Als zusätzliche Entlastung im Rahmen des Abwehrschirms bleibt die heute beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf 7% bei Gas- und Wärmelieferungen bestehen. Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete hatte diese in den letzten Tagen und Wochen federführend im Finanzausschuss für die Koalition verhandelt.
Hierzu resümiert Klüssendorf: „Ich bin froh, dass meine Arbeit als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen Früchte getragen hat und diese elementarer Teil des Abwehrschirms ist. Die Mehrwertsteuersenkung gilt bereits ab dem 1. Oktober und somit schon bevor Gas- und Strompreisdeckel greifen. Auch für die Bürger:innen in Lübeck, Berkenthin und Sandesneben wird dies ein enorm wichtiger erster Entlastungsschritt im Rahmen des Abwehrschirms sein.“
Die Krisenbewältigungskosten werden aus Mitteln des reaktivierten und neu ausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestemmt. Dadurch werden die Maßnahmen von allgemeinen politischen Vorhaben unterschieden. Der Fonds soll im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Neben der Finanzierung der Gaspreisbremse werden die Mittel zur Liquiditätssicherung bei der Strompreisbremse sowie zur Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für kriegsbedingt in Schwierigkeiten geratene Unternehmen und marktstabilitätsrelevante Gasimporteure genutzt.
Über die Maßnahmen des Abwehrschirms hinaus bleiben die Entlastungspakete I, II und III bestehen. Auch wird weiterhin intensiv am massiven Ausbau erneuerbarer Energien gearbeitet, um die Abhängigkeit von Gas und auch anderen fossilen Energieträgern langfristig zu reduzieren. Zudem ist es weiterhin zwingend notwendig, Verbrauche zu senken, sowohl aufgrund der angespannten Versorgungslage als auch zum Schutze des Klimas.