SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP verstehen“
SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Mit Änderungen bei der Erbschaftssteuer lassen sich neue Geldquellen auftun Foto: imago
taz: Herr Klüssendorf, war der Koalitionsausschuss ein Erfolg?
Tim Klüsssendorf: Es ist gut, dass es nach Wochen des Konflikts jetzt ein Ergebnis gibt.
Ein „sehr, sehr, sehr gutes“ Ergebnis?
Ich kann dem Bundeskanzler natürlich nicht widersprechen. Alle drei Parteien haben Federn gelassen. Kritisch sehe ich allerdings die Entkopplung der Sektorziele, weil die einzelnen Ministerien nun nicht mehr so stark in der Verantwortung stehen. Die Zusicherung, dass beim Heizungsaustausch niemand alleine gelassen wird, war dringend nötig. Es gibt Eigenheimbesitzer, die nicht so viel Geld haben und die wir nicht im Stich lassen werden.
Hat der Staat genug Geld, um die gewaltigen Kosten der Transformation abzufedern?
Die finanzielle Lage ist angespannt. Das hat der Koalitionsausschuss gar nicht verhandelt. Wenn alle Wünsche der Ministerien erfüllt werden, fehlen im Haushalt 70 Milliarden Euro. Es stellt sich die Frage: Wie soll das funktionieren?
Sagen Sie es uns.
Der Staat braucht auch mehr Einnahmen, etwa über die Erbschaftsteuer.
Steuererhöhungen sind laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Wir müssen dafür keine Steuersätze erhöhen. Im Gegenteil: Wir könnten sogar einige Freibeträge erhöhen. Wir müssen vielmehr Sonderregelungen in der Erbschaftsteuer, die nur Vermögen über 26 Million betreffen, abschaffen. Derzeit können Betriebsvermögen in extra gegründeten Stiftungen und sogenannten Family Offices übertragen werden. Und es ist möglich, dass Milliarden an Betriebsvermögen steuerfrei vererbt werden. Wer erbt, muss nur darlegen, kein eigenes Vermögen zu besitzen, dann fällt kein Cent Erbschaftsteuer an. Diese Sonderregel für Erbschaften über 26 Millionen, die Verschonungsbedarfsprüfung, muss weg. Denn da wird sehr viel Geld legal am Fiskus vorbeimanövriert.
Wie viel würde die Änderung bringen?
Die Schätzungen reichen von fünf bis 14 Milliarden Euro im Jahr.
Die üblichen Lobbygruppen werden diese Idee als Substanzbesteuerung angreifen…
Bei Betriebsvermögen bis 26 Millionen gibt es klare Regeln, die sicherstellen, dass Privat- und Betriebsvermögen trennscharf sind. Man muss sieben Jahre lang 100 Prozent der Löhne weiter zahlen und 90 Prozent des Produktionskapitals einsetzen. Diese Regeln gelten ab 26 Millionen nicht mehr. Das ist ungerecht.
Erbschaftsteuer ist eher unpopulär: Beim Tod der Eltern soll sich der Staat raushalten …
Ja, stimmt. Wir müssen deshalb den Menschen die Angst nehmen. Diese Änderungen betreffen ja nur eine sehr kleine Gruppe. Es geht um Familien wie Quandt und Döpfner, die teilweise Milliarden am Staat vorbeibewegen. Den Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern tangiert das nicht.
Dieses Gesetz bräuchte Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Gibt es die?
Im Moment noch nicht. Aber es gibt auch keine Mehrheit im Parlament dafür, einfach 70 Milliarden Ausgaben zu streichen.
geboren 1991 in Lübeck, ist seit 2021 direkt gewählter SPD-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss. Er gehört zum Vorstand der Parlamentarischen Linken der SPD, die eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten vorschlägt.
Die FDP wird Nein sagen.
Kann sein. Aber auch die FDP wird sagen müssen, wie sie den Haushalt aufstellen will und zum Beispiel die Bundeswehr und die Kindergrundsicherung finanzieren will.
Laut Lindner gibt es kein Geld für die Kindergrundsicherung.
Eins ist sicher: Die SPD-Fraktion wird keinem Haushalt zustimmen, in dem alle ihre Projekte weggekürzt werden. Daher müssen wir auch über Steuersubventionen reden. Vor allem jene, die nur einzelne Branchen unterstützen oder eh nur temporär angelegt waren, müssen ernsthaft auf den Prüfstand. Selbst Christian Lindner hat etwa die Mövenpicksteuer für Hotelübernachtungen mal als ordnungspolitischen Fehler bezeichnet. Es gibt also Spielräume.
Woher kommt Ihr Optimismus?
Erstens: Wir regieren nicht mehr mit der Union in der Rolle des Juniorpartners. Zweitens: Der Druck ist sehr hoch. Wir brauchen mehr Einnahmen. Da stellt sich zwingend die Frage nach dem kleineren Übel. Und: Wir können die Mitte der Gesellschaft, die durch Corona und Inflation unter Stress steht, nicht noch weiter belasten. Das wird auch die FDP verstehen.
Leser*innenkommentare
Abid Kidoh
Das heißt, wenn die "Quandts" 7 Jahre lang 100 % der Löhne weiterzahlen und 90 % des Produktionskapitals einsetzen, zahlen sie auch nach Wegfall dieser Sonderregelung keine Erbschaftssteuer. Woher kommt dann die Schätzung zu den Mehreinnahmen? Wenn die Regeln sich ändern, werden sie Betroffenen auch etwas ändern. Und was ist mit Kühne &Co, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und dort steuerpflichtig sind?
Das ist pure Schaufensterpolitik.
Werner2
Bereits heute ist es fast unmöglich, sein Haus oder gar seinen kleinen Betrieb an seine Kinder zu vererben, weil der Staat die Hände so weit aufhält bei der Erbschaft.
Die kleinen Betriebe und der Mittelstand sind aber das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Big player wandern ja einfach ab oder zahlen ihre Steuern in Irland.
Weiterhin ist das Eigenheim oft die Lebensleistung der älteren Generation. Auch dies soll nicht mehr vererbt werden können?
Wie unglaublich wirtschaftlich kurzsichtig und unsozial ist die SPD eigentlich?
Bolzkopf
Tim Klüssendorf kann "dem Bundeskanzler natürlich nicht widersprechen" soso.
Ist Herr Klüssendorf noch nicht erwachsen ?
Und der Staat braucht mehr Einnahmen.
Ach nee!
Wie wär's denn mal mit Eintreiben der vom kriminellen Großkapital hinterzogenen Steuern und der mit Betrug ergaunerten Steuern ?
Traurig, dass man tatsächlich von "kriminellem Großkapital" sprechen muss - aber Cum-Ex-Betrug lohnt sich halt erst wenn man mit Millionen und Milliarden jonglieren kann.
SeppW
@Bolzkopf Rekordeinnahmen und trotzdem reicht es noch nicht ? Spätestens jetzt sollte man beginnen über die Ausgabepraktik nachzudenken und nicht darüber wo man noch mehr Geld rauspressen könnte.
Nisse
Bei 70 Mrd. Mehrausgaben sind eventuelle Einnahmen von 5 bis 14 Mrd. zwar nett, aber 80 bis 90 % der Ausgabenwünsche müssen doch trotzdem abgelehnt werden. Noch nicht mal für die Kindergrundsicherung würde es gesichert reichen. Oder hat Herr Klüssendorf noch ein paar Asse im Ärmel?
Herma Huhn
@Nisse Das mag ja sein, aber sollte man nicht bei den einfachsten Punkten einfach mal anfangen, bevor man sich zurücklegt und sagt: passt ja eh nicht
tomás zerolo
Die FDP, dieses kleinere Übel.
Den lass' ich mir patentieren.
Aldi Wolf
Ich lese dauernd jedes Jahr etwas von erneuten Rekordeinnahmen des Staates bei Steuern. Es wird nie etwas zurück gegeben. Also sollte es locker reichen.