Wo zahlen multinationale Konzerne in welchem Umfang Steuern? Gestern wurde im
Plenum des Deutschen Bundestags der Weg dafür frei gemacht, dass sich Deutschland
und die USA hierüber künftig noch regelmäßiger austauschen. Durch den automatischen
Austausch standardisierter länderbezogener Berichte sollen Informationen über Umsätze
der Konzerne und deren Versteuerung gegenseitig geteilt werden. Mit anderen Staaten
läuft dieser Austausch bereits, sodass das Abkommen einen weiteren Schritt hin zur
globalen Transparenz darstellt. Damit wird es den kooperierenden Staaten möglich,
Steuerumgehungs- und -betrugsfälle zu erkennen und bekämpfen.
Diese Transparenz legt den Grundstein, um eine Debatte über eine globale, angemessene
Besteuerung von multinationalen Konzernen zu ermöglichen. Hier laufen bereits
Prozesse zur globalen Mindeststeuer und der Neuverteilung von Besteuerungsrechten.
Klüssendorf hierzu: „Die SPD-geführte Ampel-Regierung macht die Bekämpfung von
Steuerbetrug und aggressiver Steuervermeidung, national wie international, zur Priorität.
Das ist nicht nur wichtig, um zu verhindern, dass korrekt zahlende deutsche
Unternehmen im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten, sondern auch, weil die
finanziellen Mittel angesichts der aktuellen Krisen dringend benötigt werden. Wir
müssen und werden in internationaler Abstimmung die Kontrolle über den globalen
Markt wiederherstellen. Staaten dürfen sich nicht länger von multinationalen Konzernen
an der Nase herumführen lassen.“
Große, multinationale Konzerne zahlen bisher fast nirgendwo in der EU die gesetzlich
vorgeschriebenen Steuersätze. Da sie ihre Gewinne unabhängig vom Erwirtschaftungsort
versteuern, können sie diese unter Ausnutzung verschiedener Steuersysteme passend
verschieben und damit die Steuerlast massiv verringern. Diese Steuertricks sind derart
erfolgreich, dass das Verhältnis von in Deutschland gezahlten Steuern zum „deutschen“
Gewinnanteil für die fünf großen Digitalkonzerne Apple, Amazon, Facebook, Google und
Microsoft bei 2,5% liegt – obwohl die Unternehmenssteuer in Deutschland rund 30%
beträgt.
Alleine Deutschland verliert so jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch
Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen. Verhältnismäßig noch stärker
betroffen sind global Länder mit niedrigem Wirtschaftsniveau. Möglich gemacht wird der
globale Steuermissbrauch jedoch zu 99% von wirtschaftlich starken Ländern.