Im Rahmen der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen, bestehend aus den SPD-Mitgliedern des Finanzausschusses, wurden die Berichterstatter:innen-Zuständigkeiten vergeben. Der für Lübeck direkt in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete Tim Klüssendorf kann sich über absolute Top-Themen freuen, zeichnet unter anderem mit dem Bereich der Umsatz-, Mehrwert-, Vermögens-, Erbschafts- und Versicherungssteuer für zentrale Fragen der Steuerpolitik verantwortlich.
Hierzu erklärt Klüssendorf: „Für das in mich gesetzte Vertrauen, diese wichtigen Themen für die SPD-Fraktion betreuen zu dürfen, bin ich äußerst dankbar. Ich bin mir sicher, mich mit meinem Hintergrund als Volks- und Betriebswirt sowie meiner Erfahrung in der kommunalen Verwaltung konstruktiv einbringen und frische Impulse setzen zu können. Grundsätzlich ist für mich als Zielsetzung natürlich die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die Bekämpfung der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland klar.“
Im Bereich der Umsatzsteuer wird es in der laufenden Legislaturperiode unter anderem um Themen wie die Weiterentwicklung einer europäisch gleichen Einfuhrumsatzsteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug gehen. Letztere soll in Zusammenarbeit mit den Bundesländern intensiviert werden, die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten elektronischen Meldesystems wird hierbei ein wichtiger Schritt sein.
Für Vermögens- und Erbschaftssteuer sind im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen keine Wieder-Inkraftsetzung beziehungsweise substantielle Änderung geplant, Klüssendorf findet als Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen hierzu jedoch klare Worte: „Ich würde es für sinnvoll erachten, die Vermögensteuer wieder in Kraft zu setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Gleichzeitig muss es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Es muss sichergestellt werden, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Auch die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt.“
Die Arbeitsgruppe Finanzen tritt stets dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags zusammen. Besprochen werden in erster Linie sowohl tagesaktuelle finanz- und steuerpolitische Entwicklungen als auch Gesetzesvorlagen, über die im Folgenden im in der Regel mittwochs tagenden Finanzausschuss beraten wird. Auch finden regelmäßig Befragungen und Austauschtermine mit Expert:innen aus verschiedensten Bereichen der Steuer- und Finanzpolitik, darunter auch Vertreter:innen des Bundesfinanzministeriums, statt.