Der für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf begrüßt das dritte von der Bundesregierung geschnürte Entlastungspaket. Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen im Umfang von 65 Milliarden Euro. Ziel des aktuellen, dritten Entlastungspakets ist primär, dass alle Bürger:innen in Deutschland möglichst gut durch den Winter kommen.
Der Fokus des dritten Entlastungspakets liegt darin, die Energiepreissteigerungen zu begrenzen und deren Folgen abzufedern. So führt die SPD-geführte Bundesregierung eine Strompreisbremse für den Basis-Stromverbrauch ein, indem man Übergewinne von Energiekonzernen abschöpft – wenn möglich auf europäischer Ebene, wenn notwendig national geregelt. Zudem bleibt der CO2-Preis in 2023 konstant, sodass hierdurch keine weitere Preissteigerung entsteht. Rentner:innen erhalten eine Einmalzahlung von 300 Euro, Studierende von 200 Euro, weiterhin gibt es in Vorgriff auf die kommende Wohngeldreform einen erneuten Heizkostenzuschuss.
Soziale Leistungen werden auf breiter Ebene gestärkt: Das Wohngeld wird reformiert, Mieter:innen, die aufgrund der aktuellen Kostensteigerungen ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können, werden besser geschützt, das Bürgergeld wird ab 1. Januar 2023 mit höheren Regelsätzen Hartz IV ersetzen und sowohl Kindergeld als auch Kinderzuschlag werden erhöht.
Zusätzlich ist eine möglichst zeitnahe, günstige und bundesweit gültige Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket in Arbeit. Auf Bundesebene werden hierfür 1,5 Milliarden Euro freigemacht, die genaue Ausgestaltung wird nun mit den Ländern abgestimmt.
Auch steuerliche Entlastungen wurden vereinbart, indem Rentenbeiträge zukünftig voll absetzbar sein werden und durch Erhöhung der Midijob-Grenze. Von den Tarifpartnern vereinbarte Einmalzahlungen sind bis 3.000 Euro steuerfrei.
Neben der positiven Einschätzung der Entlastungsmaßnahmen fordert Klüssendorf, dass man die im Zuge der aktuellen Krisen entstandene Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit intensiviert. „Bei allen Entlastungsmaßnahmen müssen wir im Blick behalten, dass diejenigen, bei denen der Bedarf am größten ist, auch am stärksten profitieren. In diesem Kontext halte ich es für schwierig, dass auch geplant ist, die Kalte Progression vollständig abzuschaffen. Im Bereich der unteren und mittleren Einkommen ist dies durchaus sinnvoll, doch bei Spitzenverdienenden ist dies sicher nicht notwendig. Hier sollte aus meiner Sicht nachgesteuert werden, sodass man sich auf die wirklich darauf angewiesenen Bürger:innen konzentriert und nicht Geschenke an Spitzenverdienende macht.“
Weiterhin erneuert Klüssendorf seine Forderung nach einer einmaligen Abgabe für die vermögendsten 0,5 Prozent der Bevölkerung, um die derzeitig notwendigen Mehrausgaben ohne Kürzungen bei wichtigen Koalitionsprojekten finanzieren zu können. Der Abgeordnete hierzu: „Die zusätzlich notwendige Last zur Bewältigung der Krisen würde so von denjenigen geschultert, die dazu am besten in der Lage sind. Und der Staat wäre auch weiterhin in der Lage, diejenigen besonders zu schützen und unterstützen, die unsere Solidarität am stärksten benötigen. Gleichzeitig würde die sich zuspitzende Vermögenskonzentration in Deutschland seit Jahrzehnten erstmals wieder wirksam und unmittelbar adressiert. Für mich ist dies eine große Gerechtigkeitsfrage.“