Bis vor Kurzem wurde verhandelt, nun steht es fest: Der Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme bleibt bis Ende Februar 2024 bei 7%. Die SPD konnte sich damit in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP durchsetzen und die Verlängerung des reduzierten Steuersatzes erwirken. Für viele Millionen Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine spürbare Entlastung. Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete war für die SPD-Bundestagsfraktion entscheidend an den Verhandlungen beteiligt und hatte in diesem Zuge bereits vor rund einem Monat klar gefordert, dass ein vorzeitiges Ende der Mehrwertsteuersenkung, wie zuletzt von der Bundesregierung geplant, keine Option sein darf. Dies ist nun so im Wachstumschancengesetz verankert.
Klüssendorf erläutert das Verhandlungsergebnis: „Wir sehen noch immer deutlich erhöhte Preise bei den täglichen Ausgaben der Menschen in unserem Land, vor allem bei Lebensmitteln und Energiekosten ist die Belastung hoch. Für sehr viele Menschen stellt die Inflation so nach wie vor eine sehr große Herausforderung dar. Ich bin daher sehr froh, dass ich unter anderem gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch in den Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz erwirken konnte, dass wir die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 verlängern. Damit gilt für den größten Teil der Heizperiode der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7%, hiervon profitieren rund 27 Millionen Haushalte. Was ich gleichzeitig auch ehrlich sagen möchte: Gerne hätten wir die Senkung noch einen Monat länger, also bis Ende März und damit etwa bis zum Ende der Heizperiode, laufen gelassen. Das war mit FDP und Grünen nicht zu machen – wir haben somit das Bestmögliche rausgeholt.“
Das Wachstumschancengesetz wurde soeben im Finanzausschuss beschlossen und wird am Freitag (17.11.2023) im Plenum des Deutschen Bundestages final diskutiert. Dort gilt die Zustimmung zum Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen als sicher.