Kurzfristige Einsparpotenziale nutzen und die öffentlichen Finanzen langfristig stabilisieren
Ob Kindergrundsicherung, die Stärkung der Pflegeversicherung oder andere soziale Projekte:
Diese Koalition hat noch viel vor. Voraussetzung dafür ist ein auskömmlich finanzierter Staat.
Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion legen wir Vorschläge vor, wie wir
angesichts der angespannten Haushaltslage die großen sozialen Projekte dieser
Bundesregierung umsetzen können. Durch kluge Reformen kann der Staat kurzfristige
Einsparpotenziale im zweistelligen Milliardenbereich nutzen. Hier ist insbesondere der
Bundesfinanzminister gefordert. Unsere Perspektive ist klar: Wir müssen hohe Vermögen
stärker besteuern und die Besteuerung von Arbeitseinkommen reduzieren. So entlasten wir
die breite Mitte unserer Gesellschaft, sichern den Zusammenhalt und finanzieren die großen
Herausforderungen unserer Zeit.
Für Vermögende ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Niedrigsteuerland. In
Frankreich und Großbritannien machen vermögensbezogene Steuern wie zum Beispiel
Vermögen- oder Erbschaftsteuer über 4% der gesamten Wirtschaftsleistung aus – in
Deutschland nur gut 1%. Einer der Hauptgründe dafür ist die unzureichende Besteuerung von
Erbschaften. Durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für
Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Die
Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Rahmen ihres Projekts #FairErben mit der
Erbschaftsteueruhr dar, dass der deutsche Staat so seit 2009 auf über 76 Milliarden Euro
Erbschaftsteuereinnahmen verzichtet hat. Deutschland braucht deshalb eine effektive und
progressive Erbschaftsteuer.
Demgegenüber sind die Steuern und Sozialabgaben auf das Erwerbseinkommen für die
Mehrheit der Bürger:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu hoch. Untere und
mittlere Einkommensbezieher:innen wenden zudem einen deutlich größeren Anteil ihres
relativen Einkommens für Konsumsteuern auf. Diese indirekten Steuern belasten
insbesondere diejenigen, die von ihrem Einkommen weniger sparen können und mehr
konsumieren müssen. Das ist gerade in Zeiten von Preissteigerungen ungerecht.
I. Unser Ziel: Die Bürger entlasten und vermögensaufbau ermöglichen – Hohe Erbschaften und Vermögen angemessen besteuern
Als Parlamentarische Linke wollen wir die Reichen und Vermögenden stärker in die Pflicht
nehmen und die breite Mehrheit der Bevölkerung entlasten. Zugleich stehen in den
kommenden Jahren große Herausforderungen der Transformation an: Ein nachhaltiger
Klimaschutz, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine aktive Industrie- und
Wirtschaftspolitik. Es wird Zeit für ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen für unsere
Zukunft. Zu einer echten finanz- und steuerpolitische Zeitenwende gehören für uns unter
anderem folgende Maßnahmen:
- Die Besteuerung hoher Erbschaften nach wie vor unzureichend. Durch umfangreiche
Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden
regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Deutschland braucht
deshalb eine effektive und progressive Erbschaftsteuer, um endlich eine
angemessene Mindestbesteuerung der Betriebsvermögen sicherzustellen. - Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine einmalige Abgabe auf besonders hohe
Vermögen vorgeschlagen. Die sozial gerechte und verfassungskonforme
Wiederbelebung der Vermögensteuer ist seit 2019 Beschlusslage der SPD und bleibt
unser Ziel. - Wir wollen eine aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer: Durch eine
Verschiebung der Progressionsgrenze schaffen wir eine Entlastung für den Großteil
der Einkommen. Den Reichensteuersatz werden wir erhöhen, so dass das
Steueraufkommen unverändert bleibt. Auch die Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen wirkt als Entlastung für weite
Teile der Bevölkerung. - Darüber hinaus gehört die Schuldenbremse auf den Prüfstand: Sowohl eine
grundlegende Reform mit einer Investitionsregel nach dem Vorbild der goldenen
Regel als auch eine Abschaffung der Schuldenbremse sind offen zu diskutieren.
II. Schnell umsetzbar: Schluss mit Steuervergünstigungen für Reiche und überflüssigen Subventionen
Wir dürfen die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen nicht gegen die
Wirtschaftlichkeit und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ausspielen. Die
sozialen Projekte der Ampel-Koalition wie etwa die Kindergrundsicherung sind für uns
nicht verhandelbar. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir
mit Blick auf die vielen akuten Krisen bereits eine einmalige Abgabe auf besonders hohe
Vermögen angemahnt, um unsere Gesellschaft gut durch die Zeitenwende zu bringen. Für
uns ist zudem klar: Steuervergünstigungen für Reiche und eine ganze Reihe von
Subventionen können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr leisten. Hier muss der Staat
Einsparpotenziale nutzen und im Rahmen sozialverträglicher Lösungen dafür Sorge tragen,
dass dies nicht zulasten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher:innen geht.
Wie im Koalitionsvertrag verabredet wollen wir überflüssige, unwirksame und umweltund klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen. Dazu zählen:
- die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin und das sog. Dieselprivileg, die den Staat
jeweils über 8 Milliarden Euro jährlich kosten, - das Dienstwagenprivileg, das bis zu 5,5 Milliarden Mindereinnahmen jährlich
bedeutet, - den sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer für die Industrie,
immerhin mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, müssen wir kritisch hinterfragen
und Reformansätze diskutieren. Aktive Industriepolitik bedeutet für uns unter
anderem ein Industriestrompreis, der aus den Mitteln des Klima- und
Transformationsfonds finanziert wird. So stärken wir die heimische Industrie und
sichern Arbeitsplätze.
Der inzwischen stark gewachsene Katalog der Steuervergünstigungen in der
Umsatzsteuer gehört auf den Prüfstand – auf einige werden wir angesichts des
angespannten Haushalts künftig verzichten müssen.
Durch entsprechende Reformen sind Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich
möglich. So sichern wir soziale Projekte ab und schaffen Spielraum für Entlastungen für die
Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig beseitigen wir Fehlanreize und stärken den
Klimaschutz.