Der überflüssige Gang zum Bürgerservicebüro, nur um sein bereits beantragtes
Ausweisdokument abzuholen: Künftig gehört er der Vergangenheit an. Die Abgeordneten
des Deutschen Bundestags haben in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetz zur
Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen
Dokumentenwesens beschlossen. Die Möglichkeit, dass Ausweis- und Aufenthaltstitel-
Dokumente künftig postalisch zugestellt werden dürfen, ist einer der zentralen
Bestandteile des Gesetzes.
Dazu kommen mit dem neuen Gesetz ein verbesserter Datenaustausch zwischen den
Behörden nach Umzug und eine effizientere Identitätsfeststellung, die ebenso für
Bürger:innen und Behörden Entlastung schaffen. Auch wurde ein neuer
Passversagungsgrund eingeführt, welcher Kindesmissbrauch im Ausland verhindern soll.
Erst vor einigen Wochen besuchte der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete
Tim Klüssendorf gemeinsam mit seinem Bürgerschaftskollegen Frank Zahn anlässlich
des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Lübecker Ausländerbehörde. Dort
berichteten die Leitung Melanie Wöhlk wie auch die Mitarbeitenden insbesondere über
die angespannte Personallage und äußerten den Wunsch nach umfassendem
Bürokratieabbau, um effizienter arbeiten zu können. Spannend in diesem Kontext: Da
manche Dokumente (Pass, Personalausweis, eID-Karte und elektronischer
Aufenthaltstitel) bisher nicht per Post verschickt werden durften, waren alleine für die
reine Ausgabe von Dokumenten mehrere Mitarbeitende zuständig.
Bürgerschaftsmitglied Frank Zahn hierzu: „Die Mitarbeitenden im Bürgerservicebüro und
in der Ausländerbehörde stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Es bestehen viele
Wünsche und auch konkrete Vorschläge an Bund und Länder, wie sich die Arbeit
effizienter gestalten lässt. Einer dieser uns gegenüber geäußerten Vorschläge war auch,
Pässe und Dokumente einfach per Post an die Bürger:innen schicken zu können. Dass
genau das jetzt mit dem neuen Gesetz möglich wird, ist großartig. Jegliche
identitätsprüfende Maßnahmen werden bereits bei Beantragung des Dokuments
absolviert, daher war die verpflichtende persönliche Abholung reine, unnötige
Bürokratie. Der Versand per Post schafft wertvolle Personalressourcen, die
Mitarbeitenden können nun an anderer Stelle eingesetzt werden.“
Tim Klüssendorf ergänzt: „Es freut mich natürlich sehr zu sehen, dass wir hier auf
Bundesebene liefern konnten und die Prozesse für Bürger:innen und Behörden
vereinfachen. Gleichzeitig haben wir noch viele weitere Bereiche, in denen wir unnötige
Bürokratie abbauen können und wollen, dies werden wir nach und nach abarbeiten. Ein
Bürokratieabbaugesetz ist ebenfalls bereits in Arbeit und soll noch in der laufenden
Legislaturperiode fertiggestellt werden. Auch künftig werde ich dazu den Input aus den Gesprächen im Wahlkreis mit nach Berlin nehmen, um Politik zu machen, die direkt und
positiv in den Wahlkreis hineinwirkt.“