Genau zwei Jahre liegt die Bundestagswahl 2021 zurück, in zwei Jahren geht es wieder an die Wahlurnen. Eine unabhängige Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt nun: Die SPD-geführte Bundesregierung liefert und arbeitet sukzessive ihre Ziele aus dem Koalitionsvertrag ab. Auch im Vergleich zur Vorgängerregierung wurde bereits spürbar mehr umgesetzt – und das trotz der massiven Herausforderungen und Krisen, die aufgrund externer Einflüsse im Laufe der letzten zwei Jahre auf die politischen Entscheidungsträger:innen zukamen. Für den direkt gewählten Lübecker Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf gibt es unterdessen zur Halbzeit eine positive Bestätigung seines Wirkens in Berlin: Er wurde in dieser Woche bereits in seiner ersten Wahlperiode bei den turnusmäßigen Halbzeitwahlen in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.
Das Ergebnis der Bertelsmann-Studie: Fast zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat die Ampel demnach bereits umgesetzt oder ist in die Umsetzung gestartet – nach der Hälfte ihrer Regierungszeit in der aktuellen Legislaturperiode. Dabei ist etwa ein Drittel der gut 450 Ziele aus dem Koalitionsvertrag bereits voll erfüllt, weitere 7 Prozent sind teilweise erfüllt. Bei etwa 50 Zielen befindet man sich im Prozess, ein etwa ebenso großer Anteil wurde zumindest angegangen.
Zu den bereits umgesetzten Vorhaben gehören große Reformprojekte der Regierung wie auch kleinere Einzelvorhaben. So hat die Ampelkoalition den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, wovon Millionen Bürger:innen direkt oder indirekt profitierten, das Wohngeld umfassend reformiert, die Fachkräfteeinwanderung auf ein solides, neues Fundament gesetzt und hat die Renten in Ost und West massiv angehoben, sodass sie sich nun auf gleichem Niveau befinden. Darüber hinaus profitieren Millionen Bürger:innen vom bundesweit einheitlich günstigen Deutschland-Ticket und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde so stark wie noch nie vorangetrieben.
Tim Klüssendorf teilt die positive Halbzeitbilanz grundsätzlich: „Es freut mich natürlich, dass nun auch nochmal durch eine Studie bestätigt wurde, dass wir viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schon gut abgearbeitet haben. Unsere Koalition liefert, für unser Land und unsere Bevölkerung. Viel wichtiger ist für mich aber, dass wir jetzt effizient weiterarbeiten und zusätzlich kommunikativ noch besser werden. Manche Gesetzesvorhaben und Entscheidungen, von denen die Bevölkerung langfristig profitiert, haben wir bisher nicht gut genug kommuniziert und erklärt. In der Bevölkerung wird unsere Arbeit unter anderem deshalb leider zurzeit nicht so bewertet wie wir uns das gemeinsam wünschen würden. Selbstkritisch müssen wir deshalb sagen: Die regelmäßig öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen den Ministerien tragen zu diesem Eindruck bei und müssen ein Ende haben.“
Wie in allen Fraktionen üblich hat auch die SPD-Bundestagsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode ihren Vorstand neu gewählt. Der Lübecker Abgeordnete Tim Klüssendorf wurde hierbei als einer der jüngsten Kandidierenden in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. Für Klüssendorf, der bereits seit Beginn der Wahlperiode auch Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist, bedeutet das: seine engagierte Arbeit im finanz- und digitalpolitischen Bereich wird innerhalb der Fraktion wahrgenommen und wertgeschätzt. Die Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand bringt mehr Mitsprachemöglichkeit bei den Richtungsentscheidungen innerhalb der Fraktion und bedeutet auch zusätzliche Verantwortung für die Geschicke und Organisation der SPD im Bundestag.
Klüssendorf hierzu: „Gerade im finanz- und steuerpolitischen Bereich möchte ich auch im Fraktionsvorstand meinen Beitrag dazu leisten, unser sozialdemokratisches Profil weiter zu schärfen. Auch in der aktuellen Regierungskonstellation wollen wir unsere Forderungen klar benennen und die SPD noch erkennbarer machen. Die Bürger:innen müssen wissen, dass wir für eine progressive Finanz- und Steuerpolitik stehen, dass wir untere und mittlere Einkommen entlasten wollen, und dies unter anderem indem wir extrem hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen in unserer Gesellschaft endlich fair und angemessen in die Finanzierung unseres Gemeinwesens einbeziehen.
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/New_Democracy/230906_BST_Studie_Koalitionsversprechen_Halbzeitbilanz_ID1875_screen.pdf