Die brutalen Angriffe der Hamas in den letzten Tagen sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Menschen in Israel. Die Sicherheit des Staates Israel ist für Deutschland Verpflichtung und Staatsräson. Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete der SPD, Tim Klüssendorf, bekundet anlässlich der Terrorangriffe der Hamas auf Israel seine klare Solidarität:
„Die Bundesregierung sowie die demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages stehen zu unserer uneingeschränkten und bedingungslosen Solidarität für den Staat Israel und seine Bevölkerung. Ich verurteile das Handeln der Hamas und ihre schrecklichen Terrorakte auf das Schärfste. Es gibt für die terroristischen Aktionen der Hamas keine Rechtfertigung und keine Legitimation.
In den letzten Tagen hat die Welt mit Entsetzen beobachtet, wie Terroristen der Hamas jüdische Familien, Mütter, Väter und sogar Säuglinge widerwärtig in ihren Häusern massakrierten, hunderte weitere junge Menschen, die ein Musikfestival genossen, ermordeten und Frauen, Kinder sowie ganze Familien entführten, die nun als Geiseln gehalten werden.
Die Bundesregierung wird Israel in seinen Vorhaben unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Israel hat vor diesem Hintergrund jedes Recht, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürger:innen mit sofortiger Wirkung wiederherzustellen. Die Hamas nimmt in diesem Zuge bewusst in Kauf, dass durch die zurzeit laufenden Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza dramatisch leiden. Sie schadet so bewusst den friedlichen Palästinenser:innen in Gaza, riskiert kaltblütig ziviles Leben und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.
Unabhängig von der gegenwärtigen Situation erkennen wir die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes an und unterstützen Gerechtigkeit und Freiheit für Israelis und Palästinenser:innen gleichermaßen. Ganz klar muss dabei aber sein: Die Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht. Die Hamas bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen. Die Existenz der Terrororganisation Hamas ist unvereinbar mit einer Friedensperspektive für den Nahen Osten. Denn es darf niemals die Souveränität und das Existenzrecht des Staates Israels in Frage gestellt werden.
Die Unterstützung und Finanzierung von Hamas und Hisbollah muss endlich aufhören. Vor allem der Iran, aber auch andere arabische Staaten, wie zum Beispiel Katar, sind aufgerufen, den barbarischen Terror und die Angriffe gegen Israel nicht weiter zu befeuern. Zusammen mit meinen demokratischen Kolleg:innen im Bundestag bin ich in großer Sorge über eine weitere Eskalation in Nahost. Die Internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, alles dafür zu tun und jede denkbare Maßnahme zu unternehmen, eine Ausbreitung des Konfliktes zu unterbinden.
Auf unseren Straßen in Deutschland darf es darüber hinaus niemals Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen, ganz gleich welcher Herkunft, feiern. Versammlungs- und Sicherheits- und Justizbehörden sind hierfür gleichermaßen zuständig.“