Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von derzeit 7% vorzeitig wieder auf den regulären Satz von 19% anzuheben. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung hatte der Bundestag aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise im Herbst vergangenen Jahres zur Abfederung der Belastung auf die Haushalte beschlossen. Ursprünglich sollte die Senkung noch bis Ende März 2024, also bis zum Ende der Heizperiode, weiterlaufen. Zuletzt sanken die Preise für Gas und Fernwärme zwar leicht, belasten die Bürger:innen aber in Zeiten weiterhin hoher Inflation nach wie vor stark.
Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf erläutert, warum er eine vorzeitige Erhöhung in diesem Kontext kritisch sieht:
„Wir sehen weiterhin deutlich erhöhte Preise bei den täglichen Ausgaben der Menschen in unserem Land, vor allem bei Lebensmitteln und Energiekosten ist die Belastung hoch. Für sehr viele Menschen stellt die Inflation so nach wie vor eine sehr große Herausforderung dar. Eine vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme um 12 Prozentpunkte würde deshalb eine unmittelbare Heizkostenerhöhung für rund 27 Millionen Haushalte bedeuten – und das mitten in der Heizperiode.
Mindestens genauso dramatisch ist aber das Signal, welches wir mit einer vorzeitigen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent in der aktuellen Lage senden. Wir beobachten bereits jetzt schwindendes Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Bundesregierung. Wenn dann solche milliardenschweren und zentralen Entlastungsmaßnahmen vorzeitig beendet und somit Versprechen nicht eingehalten werden, zerstört das zusätzlich Glaubwürdigkeit und spielt demokratiefeindlichen Kräften in unserer Gesellschaft in die Karten. Daher fordere ich: Keine vorzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme!“
Klüssendorf weiß bei seiner Kritik große Teile der SPD-Bundestagsfraktion hinter sich. Er wird in den laufenden Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz, in welchem das vorzeitige Ende der Mehrwertsteuersenkung gesetzlich verankert werden soll, im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf drängen, die Senkung wie geplant bis zum Ende der Heizperiode laufen zu lassen. Ob es möglich sein wird, Grüne und FDP hiervon ebenfalls zu überzeugen und die ursprünglich geplante Laufzeit gegen die aktuelle Position der Bundesregierung durchzusetzen, ist noch nicht absehbar.
Die Bundesregierung strebt ein früheres Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung angesichts der angespannten Haushaltslage an, da man damit für Bund und Länder zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen könnte, „dies aber zulasten gerade der gering und durchschnittlich verdienenden Bürger:innen“, wie Klüssendorf kritisiert.