Im Jahr 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral wirtschaften und leben. Die Reform
des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll den Weg zum klimaneutralen Heizen ebnen.
Hierzu wurden die Debatten der letzten Wochen von unterschiedlichen Positionen
innerhalb der Ampelkoalition dominiert, von der Opposition und medial wurde zudem
starker Gegenwind entfacht. Nun konnte sich die Bundesregierung unter Führung von
Bundeskanzler Olaf Scholz darauf einigen, anhand welcher Leitplanken der
Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes angepasst und verbessert werden soll. Das
Gebäudeenergiegesetz wird nun im parlamentarischen Verfahren final ausverhandelt.
Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf begrüßt die
Einigung:
„Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der
Heizungsfrage weitergeht. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelfraktionen darauf
geeinigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch in dieser Woche in den
Deutschen Bundestag einzubringen. Mit den besprochenen Anpassungen und
Verbesserungen, die wir nun im parlamentarischen Verfahren ausverhandeln werden,
wird uns das GEG-Gesetz sozial gerecht ausgestaltet auf den Weg zum klimaneutralen
Heizen bringen. Angesichts der Lebenszyklen von Heizungssystemen muss nun mit dem
Umbau begonnen werden. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass der Umstieg auf
klimaneutrales Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle Bürger:innen möglich ist und
niemand überfordert wird.“
Die Ampelfraktionen haben sich unter anderem auf folgende zentrale Verbesserungen
geeinigt, die im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden sollen:
Investitionen in neue Heizungen werden breit gefördert. Die Förderung wird aus dem
Klima- und Transformationsfonds finanziert und soll möglichst passgenau die einzelnen
Bedürfnislagen und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigen.
Niemand soll zu etwas verpflichtet werden, das in der jeweiligen Lebenslage nicht
leistbar ist. Mithilfe der Förderungen sind die zum Erreichen der Klimaneutralität bis
spätestens 2045 notwendigen Umbauten somit auch für die Menschen möglich, die diese
aus eigener Kraft nicht stemmen könnten. Denn: die Klimaziele dürfen nicht in Gefahr
geraten.
- Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig
behandelt, solange sie klimafreundlich sind. Dazu gehört auch die Möglichkeit, mit Holz
und Pellets zu heizen.
- Mieter:innen werden geschützt, damit sie nicht über Gebühr belastet werden.
Vermieter:innen sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren. - Mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen in bestehenden Gebäuden
durch eine enge Verzahnung mit der künftig verpflichtenden kommunalen
Wärmeplanung: Die Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme sollen
von 2024 an primär in Neubaugebieten gelten. In bestehenden Gebäuden sollen die
Vorgaben im Wesentlichen erst dann wirksam werden, wenn eine kommunale
Wärmeplanung vorliegt – spätestens 2028 soll dies deutschlandweit der Fall sein.
Dadurch wird mehr Haushalten die Chance eröffnet, sich in naher Zukunft an
klimafreundliche Fernwärme anschließen zu lassen.
Klüssendorf fordert zusätzlich zu den vereinbarten Anpassungen: „Wir müssen alle
gemeinsam dafür kämpfen, dass wir es als Gesellschaft schaffen, bis 2045 klimaneutral zu
werden. Das kommende, reformierte GEG-Gesetz bringt uns diesem übergeordneten Ziel
ein großes Stück näher. Dennoch müssen wir immer wieder überprüfen, ob wir auf Kurs
bleiben oder noch weitergehende Maßnahmen ergreifen müssen. Auch, wenn zwecks
realistischer Umsetzbarkeit und Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bis
2028 im Verhältnis zum ursprünglichen Entwurf für Bestandsbauten gelockerte
Regelungen gelten, darf das nicht zulasten unserer Ziele gehen. Ich appelliere an alle
Bürger:innen, die ihre Heizung in den kommenden Jahren austauschen, auch dann schon
auf klimafreundliche (geförderte) Optionen zu setzen, wenn dies in ihrem Fall noch nicht
verpflichtend ist. Langfristig ist dies ohnehin auch der finanziell vernünftigere Weg!“