In der aktuellen Sitzungswoche wurden gleich mehrere umfassende Entlastungspakete für die Bürger:innen in Deutschland beschlossen. Mit den Maßnahmen wird auf Kostensteigerungen in diversen Bereichen des täglichen Lebens, insbesondere im Bereich der Energie reagiert, welche vor allem in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entstanden sind. Weitere Entlastungen werden in den kommenden Wochen beschlossen.
Bereits in dieser Sitzungswoche verabschiedet wurden die Energiepreispauschale für alle Arbeitnehmer:innen – inklusive Minijobber:innen und Selbstständigen – in Höhe von 300 Euro, Sofortzahlungen für Empfänger:innen von Sozialleistungen und ein Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind, zusätzlich verschiedene steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen.
Zudem wurde im Plenum des Deutschen Bundestages die zeitlich befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe debattiert. Ab dem 1. Juni werden Autofahrer:innen damit um 30 Cent pro Liter Benzin und gut 14 Cent pro Liter Diesel entlastet.
In seiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages stellt Klüssendorf weiterhin die Wichtigkeit langfristiger Maßnahmen im Mobilitätsbereich heraus, neben der kurzfristigen und befristeten Absenkung der Energiesteuer: „Es ist dringend an der Zeit, dass man den Wettbewerb im Mineralölmarkt wieder herstellt, denn eine Preisentwicklung, die so abgekoppelt ist von der Rohölpreisentwicklung, dürfen wir nicht länger hinnehmen. (…) Die Regierung wird also nicht nur mit der Gesetzesänderung und über das Kartellamt agieren, sondern wir werden uns auch in Zukunft diesen Markt ganz genau ansehen.“ Zeitnah wird eine sogenannte Ad-hoc-Sektoruntersuchung im Mineralölmarkt seitens des Bundeskartellamtes durchgeführt, um die faktenbasierte Grundlage möglicher zukünftiger Gegenmaßnahmen zu schaffen.
Der Tankrabatt als kurzfristige Maßnahme ist dabei nur ein Instrument im Orchester verschiedener Entlastungen im Mobilitätsbereich. Weitere zentrale Bestandteile sind das 9-Euro-Ticket sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler:innen auf 38 Cent pro Kilometer. Bei allen Maßnahmen wird der Fokus darauf gelegt, die Entlastungen sozial gerecht zu gestalten, sodass insbesondere Bürger:innen mit geringem finanziellem Spielraum profitieren. Im Bewusstsein, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Renter:innen und Studierende bei den bisherigen Maßnahmen zwar auch profitieren, aber noch nicht zielgenau angesprochen wurden, beobachtet die SPD-Bundestagsfraktion die Preisentwicklung weiter genau und hat bereits zugesagt, weitere Entlastungen vorzunehmen.
„Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass wir derzeit eine in den letzten Jahrzehnten beispiellose Häufung von Krisensituationen erleben. Auch in den kommenden Monaten werden wir daher intensiv daran arbeiten, weitere notwendige konkrete Entlastungen für die Bürger:innen in Deutschland auf den Weg zu bringen“, kündigt der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf an.