Die direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) begrüßt die geplante BAföG-Reform. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals berät.
In einem ersten Schritt soll der Grundfreibetrag beim Nettoeinkommen der Eltern um 20% angehoben werden, die Bedarfssätze sowie der Kinderbetreuungs- und Wohnzuschlag spürbar steigen, auch vor dem Hintergrund aktuell stark steigender Lebenshaltungskosten. Die Altersgrenze wird für Bachelor- und Masterstudierende auf 45 Jahre erhöht, zudem steigt der Vermögensfreibetrag auf 45.000€. Darüber hinaus soll die BAföG-Beantragung massiv vereinfacht sowie digitalisiert werden.
Dazu erklärte Klüssendorf: „Wir öffnen das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit vielen Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen.“
Ziel ist, die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erfolgreich abzuschließen. Dadurch würden Studierende bereits ab dem Wintersemester 2022/23 von den Verbesserungen profitieren sowie Schülerinnen und Schüler ab Beginn des kommenden Schuljahres.
Tim Klüssendorf weiter zu den geplanten Maßnahmen: „Wichtig ist, dass wir mit dieser Reform das BAföG jetzt erst einmal im Rahmen des kurzfristigen Möglichen wieder flottmachen, doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es in weiteren Reformen grundlegend und strukturell erneuern. Hierfür braucht es allerdings noch ein wenig Vorbereitung.“
In einem zweiten Gesetzesverfahren wird ein Nothilfemechanismus auf den Weg gebracht werden, dessen zentrale Eckpunkte die Ampelkoalitionspartner bereits abgestimmt haben. Mit dem Nothilfemechanismus wird auf die Erfahrungen der Corona-Pandemie reagiert, während derer viele Studierende in Geldnot geraten sind, weil zum Beispiel Nebenjobs weggebrochen sind. Deshalb soll im BAföG ein Instrument verankert werden, mit dem in einer ähnlichen Krise der BAföG-Anspruch erheblich und zeitlich befristet ausgeweitet werden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass Studierende erneut in eine ähnliche Notlage geraten und ihre Ausbildung abbrechen müssen.
In einem dritten Schritt sollen weitere, strukturelle Änderungen am BAföG angegangen und erreicht werden, auch hierzu ist bereits ein Entschließungsantrag auf dem Weg. Dazu gehören eine Ausweitung der Förderhöchstdauer, die Möglichkeit eines Fachrichtungswechsels und der Teilzeitförderung, eine Studienstarthilfe und die geplante Kindergrundsicherung direkt an Volljährige als elternunabhängigen Garantiebetrag auszahlen lassen. Die SPD-Fraktion strebt weiterhin an, die Altersgrenze zur BAföG-Beantragung ganz abzuschaffen.
Klüssendorf abschließend: „Zusätzlich brauchen wir auch einen Mechanismus, mit dem Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßiger angepasst werden als in der Vergangenheit. Vor allem wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion den Darlehensanteil senken. Denn die Verschuldungsangst ist noch immer ein zentraler Grund, der viele Anspruchsberechtigte vor einem BAföG-Antrag zurückschrecken lässt.“